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Im Oktober 2023 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Reparaturfrist für die Bestellungsmodalitäten für den ORF-Stiftungsrat gesetzt. Die Bundesregierung ist dem nachgekommen und hat vor Ablauf ...
Billigere Lebensmittel: Bei steigenden Lebensmittelpreisen wird es inflationsdämpfende Maßnahmen geben. Kinderarmut halbieren: Mit einer Kindergrundsicherung bekämpfen wir die Kinderarmut. Diese ...
„Gerechtigkeit, Chancengleichheit und dass sich Stärkere für Schwächere einsetzen, das sind Gründe, warum ich mich politisch engagiere. Der Wert eines Menschen darf nicht von der Größe seiner ...
In seiner Regierungserklärung im Nationalrat hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler klargemacht: „Es macht einen deutlichen Unterschied, ob die Sozialdemokratie in der Regierung ist oder ...
Unter Blau-Schwarz wären die Mehreinnahmen durch die 0,9-prozentige KV-Beitragserhöhung für die Budgetsanierung draufgegangen. Wir haben sichergestellt, dass diese Mittel für eine bessere ...
Andi Bablers Versprechen an die Menschen in Österreich ist, dass sie sich in Zukunft nicht mehr um die Politik sorgen müssen, sondern umgekehrt: Die Politik muss dafür sorgen, dass die Menschen ein ...
In seiner Regierungserklärung im Nationalrat hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler klargemacht: „Es macht einen deutlichen Unterschied, ob die Sozialdemokratie in der Regierung ist oder ...
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